Stoppt diesen Krieg in der Ukraine!

Von , 11. Juli 2019

By Nicolas Haesler Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie… Artikel ansehen
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Rechtsbürgerliche stellen sich gegen vertrauenswürdige E-ID

Von , 5. Juli 2019

By Nicolas Haesler Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine… Artikel ansehen
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Keine Rentenaltererhöhung auf dem Buckel der Frauen

Von , 3. Juli 2019

By Nicolas Haesler Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die… Artikel ansehen
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SP bringt Lösungen in der Klimapolitik

Von , 3. Juli 2019

By Nicolas Haesler Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-bringt-losungen-der-klimapolitik
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Weg vom Öl: Klima-«Marshallplan» für die Energiewende

Von , 2. Juli 2019

By Nicolas Haesler In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte „Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr… Artikel ansehen
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Zweite Chance für ältere Arbeitnehmende

Von , 26. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die SP begrüsst die Pläne des Bundesrats, die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen mit Überbrückungsleistungen und zusätzlichen Integrationsmassnahmen verbessern zu wollen. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Auch in Zeiten des raschen technologischen Wandels darf es nicht dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr… Artikel ansehen
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Ja zu einem Rahmenabkommen, das den Lohnschutz garantiert

Von , 20. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die SP begrüsst den Entscheid des Nationalrats, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU zu verbessern. Insbesondere die flankierenden Massnahmen, welche die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, müssen gesichert und gestärkt werden. Den Abschluss… Artikel ansehen
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Bürgerlicher Nationalrat verhöhnt Mieterinnen und Mieter

Von , 20. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die Rechte der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz frontal an. Sie erhöht die Renditen der Immobilieninvestoren und höhlt den Mieter/innenschutz aus. Die SP verurteilt diese Entscheide des Nationalrats scharf. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/burgerlicher-nationalrat-verhohnt-mieterinnen-und-mieter
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Nationalrat setzt Trinkwasserschutz fahrlässig aufs Spiel

Von , 20. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt sich ihre Agenda vom Bauernverband diktieren und lehnt einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide» ab. Die Entgiftung von Trinkwasser und Fliessgewässern wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Die SP verurteilt den Entscheid des Nationalrats scharf und wird ihren Delegierten nun die… Artikel ansehen
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Ständerat macht Mini-Schritt in Richtung Gleichstellung

Von , 19. Juni 2019

By Nicolas Haesler Wenige Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft gemacht. Im Rahmen der Aktienrechtsrevision stimmt er dem Geschlechterrichtwert von 20 % für die Geschäftsleitungen grosser Unternehmen und damit der Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu. Diesem positiven Entscheid müssen weitere… Artikel ansehen
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