Lobbytätigkeit im Bundeshaus bleibt undurchsichtig

Von , 18. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die rechte Mehrheit im Nationalrat sagt Nein zu mehr Transparenz in der Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Sie tritt auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat nicht ein. Diese Vorlage hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen. Mit diesem enttäuschenden Entscheid… Artikel ansehen
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Wie weiter nach dem Frauen*streik?

Von , 17. Juni 2019

By Nicolas Haesler Am 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz Hunderttausende von Frauen auf die Strasse. Ihre Botschaft war klar: Es muss sich etwas ändern. Und auch für die SP ist klar: Die Partei führt ihre konsequente Gleichstellungspolitik der letzten Jahrzehnte weiter. Gleichzeitig sind visionäre Ziele für die Zukunft gefragt. So braucht es für… Artikel ansehen
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Frauen*streik 2019: Jetzt muss es vorwärts gehen mit der Gleichberechtigung!

Von , 14. Juni 2019

By michael.sorg@spschweiz.ch Violette Tücher wehten heute um 11 Uhr an der Fassade des Bundeshauses, als Zeichen der Solidarität mit den Streikenden in der ganzen Schweiz. Von Chiasso bis Basel, von Genf bis Pontresina, in allen Städten sowie in unzähligen kleineren Gemeinden, in zahlreichen Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen haben heute zehntausende von Frauen generationenübergreifend für… Artikel ansehen
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Konzerne müssen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geradestehen

Von , 13. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt schädigen. Die SP begrüsst deshalb den heutigen Entscheid des Nationalrats, zumindest auf einen Gegenvorschlag zur Initiative einzutreten und sich… Artikel ansehen
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Eine Verkehrsinfrastruktur mit Weitblick braucht Lenkung

Von , 7. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz braucht einen gesteuerten Ausbau. Gleichzeitig gilt es Reisen „für alle statt für wenige» zu bewahren. Lenkungsmassnahmen, um den ungestillten Mobilitätshunger zu bremsen, sind wir uns und den nächsten Generationen schuldig. Die Digitalisierung bietet Chancen, der Klimaerhitzung entgegenzutreten. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/eine-verkehrsinfrastruktur-mit-weitblick-braucht-lenkung
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Für ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz garantiert

Von , 7. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die SP befürwortet wie der Bundesrat den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU und die dezidierte Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative. Ebenso teilt die SP die Haltung des Bundesrats, dass noch zu viele Fragen offen sind, um das vorliegende Abkommen zu unterzeichnen. Insbesondere beim Lohnschutz braucht es Verbesserungen. Die Flankierenden Massnahmen, welche die Löhne… Artikel ansehen
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Rechtsrutsch in der SGK-N ist eine Verfälschung des Wählerwillens

Von , 6. Juni 2019

By Nicolas Haesler Die Verschiebung eines Sitzes in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu Lasten der SP hin zur GLP ist viel mehr als eine mathematische Angelegenheit: Sie verfälscht den Wählerwillen. Da die GLP in der Gesundheits- und Rentenpolitik rechts der FDP positioniert ist, führt dies zu einer Stärkung der… Artikel ansehen
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SP-Fraktion bekämpft die Schwächung der Prämienverbilligungen

Von , 4. Juni 2019

By Nicolas Haesler Der Bundesrat plant, die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ganz den Kantonen zu überlassen. Dagegen wehrt sich die SP Schweiz entschieden. Die Geschichte zeigt, dass die Kantone den Freiraum bei der IPV dafür missbrauchen, auf dem Buckel der Versicherten die Prämienverbilligung zu kürzen – exemplarisch zeigt dies das wegweisende Urteil des Bundesgerichts… Artikel ansehen
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Willkommenes Signal zur Kulturförderung

Von , 29. Mai 2019

By Nicolas Haesler Die SP Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat in seiner Kulturbotschaft 2021-2024 ein Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die rechtsbürgerliche Sparpolitik setzt. Die Kulturbotschaft fördert die Teilhabe am kulturellen Leben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen. Kultur ist kein Luxus, sondern muss für alle zugänglich sein. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/willkommenes-signal-zur-kulturforderung
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Bürgerliche Mehrheit gegen Lobby-Transparenz

Von , 24. Mai 2019

By Nicolas Haesler Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung mehr Transparenz in der Politik wollen. Die Lobbytätigkeit im Bundeshaus soll aber nicht transparenter werden, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) geht. Auf eine vom Ständerat bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat… Artikel ansehen
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