SP unterstützt Referendum gegen das Jagdgesetz

Von , 24. Mai 2019

By Nicolas Haesler Die vorgeschlagene Revision zum Jagdgesetz ist kein pragmatischer Kompromiss beim Wolfsmanagement, sondern eine inakzeptable Schwächung des Artenschutzes. Die Rückkehr der Wölfe wird zum Anlass genommen, um weitreichende Abschüsse geschützter Tierarten durchzusetzen. Darum hat die Geschäftsleitung der SP Schweiz heute einstimmig beschlossen, ein Referendum gegen das Jagdgesetz zu unterstützen, falls es von den… Artikel ansehen
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Europa wird links – oder es wird nicht

Von , 24. Mai 2019

By Nicolas Haesler Im Vorfeld der Wahlen für das europäische Parlament Ende Woche stand eine These ziemlich unwidersprochen im Raum: ein Rechtsrutsch steht bevor. Ein Blick auf die vergangenen nationalen Wahlen in den westeuropäischen Staaten zeigt ein etwas differenzierteres Bild. Übers Ganze gesehen gewinnen in den „alten» EU-Ländern die radikal linken und die extrem rechten… Artikel ansehen
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Mutloser Bundesrat beim Vaterschaftsurlaub

Von , 23. Mai 2019

By Nicolas Haesler Der Bundesrat stellt sich erneut gegen den Vaterschaftsurlaub. Die SP Schweiz hat kein Verständnis für diese Haltung. Schon die von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) geforderte zweiwöchige Frist ist völlig unzureichend. Die SP begrüsst zwar die Absicht der Kommission als Schritt in die richtige Richtung, unterstützt aber… Artikel ansehen
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Gleichstellung jetzt! SP stellt 6-Punkte-Plan vor

Von , 21. Mai 2019

By Nicolas Haesler Seit 38 Jahren ist die Ungleichbehandlung auf Grund des Geschlechts von der Verfassung verboten. Dennoch hat die rechte Mehrheit im Parlament in der ablaufenden Legislatur zahlreiche Vorstösse für mehr Gleichstellung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung abgelehnt. Die SP-Bundeshausfraktion fordert darum in der kommenden Legislatur 2019-2023 eine gleichstellungspolitische Offensive. In einem Positionspapier… Artikel ansehen
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Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP

Von , 19. Mai 2019

By pauline.crettol Die SP Schweiz ist sehr erfreut über die beiden Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Das Ja zur STAF ist ein historischer Erfolg der SP. Jahrelang hat die SP dafür gekämpft, die Steuerprivilegien für multinationale Unternehmen abzuschaffen. Nun haben wir endlich eine Unternehmensbesteuerung, die im Einklang mit EU- und OECD-Richtlinien ist. Zudem ist es… Artikel ansehen
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Für eine integrative Gesellschaft und mehr Chancen für das Potenzial der Migrantinnen

Von , 19. Mai 2019

By gael.bourgeois@pssuisse.ch An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort… Artikel ansehen
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Für eine integrative Gesellschaft und mehr Chancen für das Potenzial der Migrantinnen

Von , 18. Mai 2019

By gael.bourgeois@pssuisse.ch An diesem Samstag haben die SP MigrantInnen Schweiz in Bern ihre Jahreskonferenz durchgeführt. Schwerpunkte bildeten die Wahlen im Herbst 2019 und die Verabschiedung eines Positionspapiers für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Migrationsbevölkerung. Migrantinnen sollen – wie in jeder gesunden Demokratie – endlich auch in der Politik gehört werden und dort… Artikel ansehen
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Ständeräte verhöhnen die Frauen

Von , 17. Mai 2019

By pauline.crettol Mitten im Frauenjahr hat die Rechtskommission des Ständerats einen zaghaften Schritt für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft im Rahmen der Aktienrechtsrevision massiv gebremst. Die verschiedenen Organisationen und Gruppen, die den Frauenstreik vom 14. Juni vorbereiten, werden diesen Entscheid richtig zu beurteilen wissen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/staenderaete-verhoehnen-die-frauen
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SP warnt: Trinkwasser weiter in Gefahr

Von , 17. Mai 2019

By gael.bourgeois@pssuisse.ch Eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat gestern mit 13 zu 12 den Antrag der SP auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative und zur Initiative „Schweiz ohne Pestizide“ abgelehnt. Damit schlägt die Kommissionsmehrheit die Forderung der Trinkwasserversorger und des Detailhandels ohne Begründung in den Wind und verschiebt die… Artikel ansehen
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Das Kampfjet-Konzept des Bundesrats ist sicherheitspolitisch untauglich

Von , 16. Mai 2019

By Nicolas Haesler Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, getrennt über die Kampfflugzeuge und die Flugabwehr (BODLUV) zu beschliessen. Sehr enttäuscht ist die SP aber über das Vorhaben, statt robusten, leichten Kampfflugzeugen superteure High-Tech-Kampfjets beschaffen zu wollen. Für die SP ist es zwingend, dass anlässlich der geplanten Volksabstimmung der zu beschaffende Flugzeugtyp bekannt… Artikel ansehen
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