Für alle statt für wenige

All Posts in the category SP Schweiz

  • Es ist Zeit für das Stimmrechtsalter 16!

    Von , 12. April 2019

    By Nicolas Haesler Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären. Gleichzeitig äussern sich vermehrt bürgerliche Politikerinnen und Politiker entnervt und teilweise abschätzig über die wachsende Jugendbewegung: „Anstatt zu streiken oder zu demonstrieren,… Artikel ansehen
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  • Teure CVP-Ehe-Initiative zementiert ein rückständiges Gesellschaftsbild

    Von , 10. April 2019

    By Nicolas Haesler Die Abstimmung über die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» muss wiederholt werden. Aus demokratischer Perspektive begrüsst die SP Schweiz diesen klärenden Entscheid des Bundesgerichts. In der Sache bleibt die Position der SP jedoch unverändert: Die SP lehnt die Initiative ab, weil sie ein rückständiges Gesellschaftsbild festigt, jede zukünftige… Artikel ansehen
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  • Laufende BVG-Renten dürfen nicht gekürzt werden

    Von , 8. April 2019

    By Nicolas Haesler Die rechtsbürgerliche Initiative „Vorsorge Ja – aber fair» will die Solidaritätsbasis in der beruflichen Vorsorge beenden und laufende Renten kürzen. Das ist sozialpolitischer Abbau in Reinkultur. Die SP60+ anerkennt, dass in der Altersvorsorge Reformbedarf besteht. Sie wehrt sich aber vehement gegen eine Kürzung der laufenden Renten, ist dies doch ein Angriff auf… Artikel ansehen
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  • Weniger Waffen heisst weniger Waffengewalt: Deshalb Ja am 19. Mai!

    Von , 8. April 2019

    By Nicolas Haesler Verbesserte Waffenkontrollen und Einschränkungen des Waffenerwerbs schützen Leben. Darum sagt die SP Schweiz am 19. Mai mit Überzeugung Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Es besteht grosser Handlungsbedarf: Seit einigen Jahren steigt parallel zum Wiederanstieg der Waffenkäufe die Zahl der Schusswaffentoten wieder an. Das erhöht die Risiken der häuslichen Gewalt. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/weniger-waffen-heisst-weniger-waffengewalt-deshalb-ja-am-19-mai
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  • Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt: Bevölkerung will AHV stärken

    Von , 5. April 2019

    By pauline.crettol Die Bevölkerung will die Altersvorsorge stärken und die Renten sichern. Diese Argumente sind zentral für die Zustimmung zur AHV-Steuervorlage, wie die erste Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zum 19. Mai deutlich zeigt. Bemerkenswert ist, dass sogar bei den Grünen und den Grünliberalen, deren Parteien die Vorlage bekämpfen, zwei Drittel der Befragten Ja oder eher Ja… Artikel ansehen
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  • Sozialhilfe – ein Erfolgsfaktor für die Schweiz

    Von , 3. April 2019

    By Nicolas Haesler Kantone, Städte und Organisationen engagieren sich für eine solide und faire Sozialhilfe. Die neu lancierte „Charta Sozialhilfe Schweiz» zeigt die Wirksamkeit der Sozialhilfe als letztes Netz in unserem gut funktionierenden sozialen Sicherungssystem auf. Und deren Wert und die Bedeutung für die Gesellschaft: Ohne soziale Absicherung gibt es keine Basis für zukunftsweisende Reformen… Artikel ansehen
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  • Waffenrechtsvorlage: pragmatisch und den Schweizer Traditionen entsprechend

    Von , 1. April 2019

    By Nicolas Haesler Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die SP setzt sich für ein klares Ja zur Waffenrechtsvorlage ein – denn nüchtern betrachtet ändert sich nicht viel: Es wurde eine sehr pragmatische, den Schweizer Traditionen entsprechende Lösung gefunden. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/waffenrechtsvorlage-pragmatisch-und-den-schweizer-traditionen-entsprechend
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  • Starkes Signal aus Baselland: SP kehrt in die Regierung zurück

    Von , 31. März 2019

    By Nicolas Haesler Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den… Artikel ansehen
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  • Ja zum Rahmenabkommen: Doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären

    Von , 29. März 2019

    By michael.sorg@spschweiz.ch Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und… Artikel ansehen
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  • Kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu mehr Schutz vor Waffengewalt

    Von , 28. März 2019

    By Nicolas Haesler Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/kleiner-aber-wichtiger-schritt-hin-zu-mehr-schutz-vor-waffengewalt
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