Es braucht einen Kurswechsel in der Schweizer China-Politik

Von , 28. März 2019

By Nicolas Haesler Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert… Artikel ansehen
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Ja zur AHV-Steuervorlage heisst Nein zur Steuerflucht

Von , 27. März 2019

By Nicolas Haesler Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht… Artikel ansehen
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Ein klares und offenes Europa muss China die Hand reichen

Von , 27. März 2019

By Nicolas Haesler Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert… Artikel ansehen
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Erhöhung der Franchisen dank der SP vom Tisch

Von , 22. März 2019

By michael.sorg@spschweiz.ch Aus Angst vor einer Volksabstimmung und auf Druck der Allianz „Nein zur Franchisen-Explosion» haben SVP und CVP bei der automatischen Franchisenerhöhung mit einer wahltaktischen Kehrtwende in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist der Rückzieher dienlich. Er verhindert eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die schwächsten Versicherten: ältere, kranke und behinderte… Artikel ansehen
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Und was ist mit den Opfern?

Von , 20. März 2019

By Nicolas Haesler Wenn es um Gewalt im öffentlichen Raum oder innerhalb der eigenen vier Wände geht, dreht sich die Diskussion schnell um die Täter. Von gewissen Kräften wird dabei am liebsten eine Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen ohne dabei effektive Lösungen in die Diskussion zu führen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/und-was-ist-mit-den-opfern
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Ja zur AHV-Steuervorlage: AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern

Von , 19. März 2019

By Nicolas Haesler Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen… Artikel ansehen
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PostFinance muss Klimabank werden

Von , 15. März 2019

By Nicolas Haesler PostFinance muss die Klimabank der Schweiz werden. Eine Klimabank engagiert sich ausschliesslich mit Finanzierungs- und Investitionslösungen zur Stärkung von nationalen und globalen Klimaschutzinvestitionen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/postfinance-muss-klimabank-werden
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Referendum gegen Franchisen-Explosion in den Startlöchern

Von , 14. März 2019

By Nicolas Haesler Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz „Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/referendum-gegen-franchisen-explosion-den-startlochern
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Für starke Beziehungen zu einem sozialen Europa

Von , 14. März 2019

By michael.sorg@spschweiz.ch Die Sozialdemokratische Partei ist jene Partei der Schweiz, die sich schon immer für gute und geregelte Beziehungen zu Europa und insbesondere zur EU eingesetzt hat. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/fur-starke-beziehungen-zu-einem-sozialen-europa
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Konzernverantwortung: Bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Von , 14. März 2019

By pauline.crettol Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren… Artikel ansehen
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