Konzernverantwortung: Bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Von , 12. März 2019

By pauline.crettol Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren… Artikel ansehen
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Lohnschutz und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt

Von , 7. März 2019

By Nicolas Haesler Auf Bestreben der SP wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) künftig stärker den Schutz der Schweizer Löhne betonen und auf Nachhaltigkeit und Qualität ausgerichtet sein: Öffentliche Aufträge werden nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. Anbieterinnen und Anbieter müssen also mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz,… Artikel ansehen
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Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz

Von , 6. März 2019

By Nicolas Haesler Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert… Artikel ansehen
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SP wird Franchisen-Erhöhung per Referendum bekämpfen

Von , 4. März 2019

By Nicolas Haesler Seit Einführung des KVG sind die Krankenkassenprämien und Franchisen im Gegensatz zu den Löhnen und Altersrenten massiv angestiegen. Das bekommen die Haushalte immer stärker zu spüren. Dennoch sollen die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können…. Artikel ansehen
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SP will 1 Milliarde in Weiterbildungsoffensive investieren

Von , 2. März 2019

By Nicolas Haesler Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite… Artikel ansehen
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Initiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien lanciert

Von , 26. Februar 2019

By Nicolas Haesler Die SP Schweiz sammelt ab heute Dienstag mit voller Kraft Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Initiative. Niemand in der Schweiz soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Mit der Initiative sollen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht und die Versicherten vor willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen geschützt werden…. Artikel ansehen
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Politikfinanzierung: Langsam kommt Licht ins Dunkel

Von , 22. Februar 2019

By michael.sorg@spschweiz.ch Das Initiativkomitee der Transparenz-Initiative nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ausarbeiten will. Das Initiativkomitee erwartet von der Kommission, dass sie einen griffigen Gegenvorschlag vorlegt, der die zentralen Elemente der Initiative aufnimmt. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/politikfinanzierung-langsam-kommt-licht-ins-dunkel
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Ein Fortbestand der rechten Mehrheit wäre fatal für die Schweiz

Von , 21. Februar 2019

By Nicolas Haesler Das heute erschienene SRF-Wahlbarometer lässt befürchten, dass die FDP bei den Wahlen im Herbst die Verluste der SVP wettmacht und so die rechte Mehrheit im Bundeshaus zementiert. Für die Schweiz wäre das fatal. Würde die FDP tatsächlich zur zweitstärksten Partei, so könnte der Rechtsblock seine Politik noch rücksichtsloser durchsetzen: Statt einer Politik… Artikel ansehen
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Frontalangriff von rechts auf den Zivildienst

Von , 20. Februar 2019

By Nicolas Haesler 1,7 Millionen Diensttage im Jahr 2018 – der Schweizer Zivildienst ist aus zahlreichen sozialen Einrichtungen nicht mehr wegzudenken. Und dennoch greift ihn die rechte Mehrheit im Bundesrat frontal an, indem sie ohne jeden Nachweis öffentlichen Interesses vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung fordert. Dabei liegen die Hauptprobleme bei der Armee, die… Artikel ansehen
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Ja zur STAF bringt deutliche Fortschritte in zwei zentralen Dossiers

Von , 19. Februar 2019

By Nicolas Haesler Am 19. Mai 2019 kommt es zur Volksabstimmung über die Steuer-AHV-Vorlage (STAF). Zum ersten Mal seit 20 Jahren erhält die AHV eine substanzielle Zusatzfinanzierung. Auf der anderen Seite werden endlich die international geächteten Steuerkonstrukte abgeschafft, Dividenden höher besteuert und die unsägliche USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/ja-zur-staf-bringt-deutliche-fortschritte-zwei-zentralen-dossiers
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