Die Rechten greifen das Prinzip der kostendeckenden Prämien an

Von , 15. Februar 2019

By Nicolas Haesler Gegenwärtig zahlen die Krankenversicherten der städtischen Regionen im Allgemeinen zu hohe Prämien und subventionieren damit die tiefen Prämien in den ländlichen Gebieten. Diesen unausgewogenen Zustand will die bürgerlich dominierte Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) zementieren. Sie plant, die gesetzliche Grundlage so anzupassen, dass die aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten werden kann. Weiter Via:… Artikel ansehen
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Ja zur Ehe für alle: Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren

Von , 14. Februar 2019

By Nicolas Haesler Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren ein. Homosexuelle Paare sollen möglichst rasch heiraten dürfen. Ebenso sollen sie die damit verbundenen Rechte zur Adoption von Kindern und zur erleichterten Einbürgerung erhalten. Die SP ist hocherfreut über den heutigen Entscheid der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N), der Ehe für… Artikel ansehen
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EU-Waffenrichtlinie bringt mehr Sicherheit und Schutz vor Waffengewalt

Von , 14. Februar 2019

By Nicolas Haesler Wer die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, rettet Leben. Dieser einfache Grundsatz ist wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Deshalb unterstützt die SP die Umsetzung der 2017 verschärften EU-Waffenrichtlinie. Letztere ist ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit – für die Polizei und die Allgemeinheit. Nur wenige Länder in Europa weisen eine derart hohe Waffendichte auf wie… Artikel ansehen
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Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken

Von , 13. Februar 2019

By Nicolas Haesler Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit „Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv… Artikel ansehen
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Kein Leistungsabbau auf Vorrat – Überschüsse sinnvoll investieren statt versenken

Von , 13. Februar 2019

By Nicolas Haesler Drei Milliarden Franken – auch 2018 schliesst die Rechnung des Bundes mit einem spektakulären Überschuss ab. Diese Summe klingt erfreulich, ist in Wahrheit aber nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen und eines Systemfehlers. Jedes Jahr werden die Staatsfinanzen zunächst schlechtgeredet, um mit „Spardruck» Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. Am Ende resultiert ein Milliardenüberschuss, der unproduktiv… Artikel ansehen
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Waffenexporte: Rechte Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei

Von , 12. Februar 2019

By gael.bourgeois@pssuisse.ch Die Schweizer Bevölkerung will keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – dies zeigen die bereits gesammelten 100‘000 Unterschriften für die Korrekturinitiative. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat die rechte Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S): sie lehnt es erneut ab, die bislang auf Verordnungsebene festgelegten Ausfuhrkriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen…. Artikel ansehen
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Ein verpasster Schritt in Richtung effizienter Bodennutzung

Von , 10. Februar 2019

By Nicolas Haesler Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur „Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte… Artikel ansehen
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Eckwerte einer zukunftsfähigen Klimapolitik

Von , 5. Februar 2019

By Nicolas Haesler Die Schulkinder haben recht. Das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat gehört zu den Tiefpunkten eidgenössischer Politik. Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung. Kein Wunder treibt es Jugendliche auf die Strasse. Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang und eine Koalition der Vernunft. Damit ein Neustart im Ständerat gelingen… Artikel ansehen
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Unhaltbarer Stillstand bei der Lohngleichheit

Von , 31. Januar 2019

By Nicolas Haesler Die jüngsten Zahlen zur Lohngleichheit des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen deutlich, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz weiter bestehen. Der diskriminierende Anteil bei der Lohnungleichheit ist sogar angestiegen. Die SP Schweiz und die SP Frauen* finden es stossend, dass es in den vergangenen Jahren bei der Lohngleichheit… Artikel ansehen
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Wir stopfen die Pflegepersonallücken auf Kosten der Ärmsten

Von , 30. Januar 2019

By Nicolas Haesler In der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) haben wir am 24. Januar 2019 erstmals über die Pflegeinitiative beraten. Einen wichtigen Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im SonntagsBlick geliefert: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen,… Artikel ansehen
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