Mehr gemeinnützige Wohnungen!

Von , 29. Januar 2019

By Nicolas Haesler Auf Bundesebene ist für den gemeinnützigen Wohnungsbau bisher wenig gemacht worden, wenn man bedenkt, dass seit 1974 ein Verfassungsartikel zur Wohnraumförderung besteht. Es ist deshalb wichtig, dass mit der vom Mieterverband und der SP eingereichten Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen», die derzeit im Parlament beraten wird, dahingehend Druck gemacht wird, dass dem Verfassungsartikel… Artikel ansehen
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Nach Bundesgerichtsurteil: SP fordert landesweite Überprüfung der Prämienverbilligung

Von , 28. Januar 2019

By michael.sorg@spschweiz.ch Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat… Artikel ansehen
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Gegen die Macht des Stärkeren: Brechen wir die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus

Von , 22. Januar 2019

By Nicolas Haesler Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. „Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat… Artikel ansehen
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Franchisen-Anpassung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten

Von , 19. Januar 2019

By Nicolas Haesler Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und… Artikel ansehen
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Internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag

Von , 9. Januar 2019

By Nicolas Haesler Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent,… Artikel ansehen
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Ein Sieg über die Homophobie und ein Erfolg für die Menschenrechte

Von , 8. Januar 2019

By Nicolas Haesler Die Legislatur 2015–2019 ist eine verlorene Legislatur. Auch wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ihr neoliberales Programm aufgrund des Widerstandes der Stimmbevölkerung nicht durchsetzen konnte, so blockierte sie doch unser Land während der vergangenen vier Jahre. Diese Blockademehrheit liess kürzlich anlässlich der Beratungen über das CO2-Gesetz die Muskeln spielen und… Artikel ansehen
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Zersiedelungsinitiative: Fehlanreize des Raumplanungsgesetzes stoppen

Von , 8. Januar 2019

By Nicolas Haesler Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat zwar einige Verbesserungen gebracht, aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, die mit der Landschaftsinitiative 2008 angestrebt worden waren. So enthält das 2014 in Kraft getretene RPG Fehlanreize, die den weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung begünstigen. Gegensteuer gibt die Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung… Artikel ansehen
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Wohnungsinitiative: Bürgerliche treten Interessen der Bevölkerung mit Füssen

Von , 14. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen „Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohnerinnnen und Bewohner in der Schweiz. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung unverantwortlich. Die Profiteure… Artikel ansehen
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Das Problem der steigenden Mietkosten an der Wurzel packen

Von , 14. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/das-problem-der-steigenden-mietkosten-der-wurzel-packen
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Machtdemonstration der Krankenkassen auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten

Von , 13. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/machtdemonstration-der-krankenkassen-auf-dem-buckel-der
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