10 Jahre Dublin: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen

Von , 12. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Die Dublin-Verordnung ist heute vor zehn Jahren in Kraft getreten. Die SP hält fest: Es ist keine Erfolgsgeschichte. Europa versagt darin, Geflüchtete mit Würde zu behandeln und gesamteuropäische Lösungen zu finden. Das Dublin-System trägt kaum dazu bei, die prekäre Situation von Geflüchteten zu verbessern. Verantwortung trägt aber auch die Schweiz. Weiter Via:… Artikel ansehen
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Verwässertes CO2-Gesetz: FDP und SVP sabotieren Klimaschutz

Von , 12. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Das Trauerspiel um das von jeglicher Substanz entleerte CO2-Gesetz zeigt einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik verunmöglicht. Die Vorlage löst nicht ein einziges Versprechen, das die Schweiz in Paris abgegeben hat. Die SP bietet nun ganz… Artikel ansehen
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Samira Marti und Daniel Frei: SP-Fraktion begrüsst zwei neue Mitglieder

Von , 10. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Heute sind Samira Marti und Daniel Frei als neue Mitglieder der SP-Nationalratsfraktion angelobt worden. Die Baselbieterin Samira Marti ersetzt Susanne Leutenegger Oberholzer, während der Zürcher Daniel Frei für Chantal Galladé nachrückt. Die SP-Fraktion begrüsst die beiden ganz herzlich und wünscht ihnen in ihrer neuen Funktion viel Erfolg. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/samira-marti-und-daniel-frei-sp-fraktion-begrusst-zwei-neue
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EU-Rahmenabkommen: Der vorliegende Entwurf verletzt fast alle roten Linien

Von , 7. Dezember 2018

By michael.sorg@spschweiz.ch Der Bundesrat hat heute entschieden, eine öffentliche Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu starten und das Abkommen nicht zu paraphieren. Dieser Entscheid ist folgerichtig, denn nach der Lektüre der Dokumente wird offensichtlich, dass der vorliegende Vertrag nicht mit den vom Bundesrat mehrfach kommunizierten roten Linien konform ist. Eine öffentliche Diskussion ist zu begrüssen, denn die… Artikel ansehen
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Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete

Von , 6. Dezember 2018

By Nicolas Haesler In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres… Artikel ansehen
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Überfälliger Schritt in Richtung besserer Frauenvertretung in der Politik

Von , 5. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd hat die Bundesversammlung heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Frauenvertretung in der Politik gemacht. Die SP gratuliert den beiden Gewählten herzlich und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass erstmals seit fast 30 Jahren auch wieder eine Frau rechts der Mitte der Landesregierung… Artikel ansehen
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Bürgerliche weichen Klimaschutz auf: Kein CO2-Reduktionsziel im Inland

Von , 4. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Die Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat lehnt ein verbindliches Inlandziel für CO2-Emissionen ab. Dies führt zu einem völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik. Das muss der Ständerat korrigieren. Ansonsten wird die Schweiz die Klimaziele, zu welchen sie sich verpflichtet hat, weit verfehlen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/burgerliche-weichen-klimaschutz-auf-kein-co2-reduktionsziel-im
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Versicherte entlasten: SP sagt Ja zur Lancierung der Prämienentlastungsinitiative

Von , 3. Dezember 2018

By Nicolas Haesler In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung… Artikel ansehen
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Eine zukunftsfähige Wirtschaft, die den Menschen ins Zentrum stellt

Von , 2. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept „Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder. Weiter… Artikel ansehen
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Pierre-Yves Maillard: ein Vollblutgewerkschaftler an der SGB-Spitze

Von , 2. Dezember 2018

By Nicolas Haesler Die SP Schweiz gratuliert Pierre-Yves Maillard zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre-Yves Maillard, der an der SGB-Spitze auf Paul Rechsteiner folgt, ist seit 2004 Regierungsrat des Kantons Waadt. Mit Nationalrätin Barbara Gysi stand heute in Bern ein weiteres profiliertes Mitglied der SP zur Wahl. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/pierre-yves-maillard-ein-vollblutgewerkschaftler-der-sgb-spitze
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