Für alle statt für wenige

All Posts in the category SP Schweiz

  • UNO-Migrationspakt: Befreiung aus der SVP-Geiselhaft

    Von , 28. November 2018

    By Nicolas Haesler In ihrer gestrigen Sitzung hat die SP-Fraktion den UNO-Migrationspakt beraten. Mit dem Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, wird erstmals ein gemeinsamer Handlungsrahmen für die Staatengemeinschaft zum Thema internationale Arbeitsmigration etabliert. Die SP-Fraktion appelliert an FDP und CVP, sich nach der Abstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative» aus der Geiselhaft der… Artikel ansehen
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  • Franchisen: Erhöhung auf dem Buckel der Versicherten

    Von , 27. November 2018

    By Nicolas Haesler Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt die Versicherten in der Vorweihnachtszeit bittere Pillen schlucken. Die Franchisen werden künftig automatisch angepasst: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchisen. Es droht sogar bald eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen…. Artikel ansehen
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  • Marina Carobbio: Eine kompetente Präsidentin für alle

    Von , 27. November 2018

    By Nicolas Haesler Heute Nachmittag ist Marina Carobbio mit 154 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt worden. Die SP Schweiz ist sehr erfreut über diese Wahl, dank welcher neu eine Frau das höchste Amt in der Schweizer Politik bekleidet. Die Tessinerin, SP-Nationalrätin seit 2007, hat ihr Können immer wieder unter Beweis gestellt und die Werte der SP… Artikel ansehen
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  • Nein zur Macht des Stärkeren, Ja zu den Menschenrechten

    Von , 25. November 2018

    By Nicolas Haesler Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an… Artikel ansehen
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  • Steuerreform: Klares Nein im Kanton Bern bestätigt SP-Strategie

    Von , 25. November 2018

    By Nicolas Haesler Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für die SP Bern und eine klare Bestätigung für die Strategie der SP Schweiz. Die SP unterstützt die nationale STAF-Vorlage, weil sie die… Artikel ansehen
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  • Ada Marra kandidiert als Vizepräsidentin der SP Schweiz

    Von , 24. November 2018

    By gael.bourgeois@pssuisse.ch Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute von der Kandidatur der Waadtländer Nationalrätin Ada Marra für das Vizepräsidium der SP Schweiz Kenntnis genommen. Die Geschäftsleitung freut sich über die starke Kandidatur einer erfahrenen Nationalrätin, die Kompetenzen in Wirtschafts- und Migrationspolitik mitbringt und sich als Kämpferin gegen Armut einen Namen gemacht hat. Die Wahl… Artikel ansehen
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  • Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»

    Von , 22. November 2018

    By Nicolas Haesler An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und… Artikel ansehen
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  • Für eine Wirtschaftspolitik, die Perspektiven für alle eröffnet

    Von , 22. November 2018

    By Nicolas Haesler Die SP möchte die Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung von Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise den Menschen Perspektiven eröffnet und sie von Zwängen befreit. In diesen Zeiten des schnellen Wandels schlägt die SP konkrete Leitplanken vor, die Sicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Fortschritt allen zugutekommt…. Artikel ansehen
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  • Pandoras Büchse ist und bleibt offen

    Von , 22. November 2018

    By Nicolas Haesler Während in der Schweiz über die finanzielle Unterstützung unbegleiteter Minderjähriger und über den Migrationspakt diskutiert wird, sterben an der Grenze Europas Menschen. Tag für Tag. Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager unseres Kontinents. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/pandoras-buechse-ist-und-bleibt-offen
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  • Cassis torpediert Schweizer Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

    Von , 21. November 2018

    By Nicolas Haesler Aussenminister Ignazio Cassis macht einen erneuten Schwenker und stellt Weichen zur Aufgabe der Schweizer Unterstützung für den UNO-Migrationspakt: Der Gesamtbundesrat verzichtet auf eine Reise nach Marrakesch – wo der Pakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet wird – und will erst nach der parlamentarischen Debatte in der Wintersession einen Entscheid zum Pakt… Artikel ansehen
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