CO2-Vorlage muss stark verbessert werden

Von , 17. November 2018

By Nicolas Haesler Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienkonferenzen/co2-vorlage-muss-stark-verbessert-werden
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Bürgerliche treten Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten mit Füssen

Von , 16. November 2018

By Nicolas Haesler Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will ihnen dieses Recht nicht gewähren: Sie lehnt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach langen Vorarbeiten in letzter Minute ab. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/burgerliche-treten-rechte-von-konsumentinnen-und-konsumenten-mit
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Ein politisches Schwergewicht tritt ab

Von , 15. November 2018

By Nicolas Haesler Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. „Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. „Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und… Artikel ansehen
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Seniorinnen und Senioren sagen Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Von , 14. November 2018

By Nicolas Haesler Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Anti-Menschenrechts-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Diese ist ein Angriff auf die Menschenrechte und stärkt weder die Demokratie noch die Souveränität der Schweiz. Die „Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz» (VASOS) lehnt die Initiative deutlich ab. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/seniorinnen-und-senioren-sagen-nein-zur-anti-menschenrechts-initiative
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Gesetz zu Versicherungsspionen: zurück an den Absender

Von , 13. November 2018

By Nicolas Haesler Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und in der Folge das Bundesgericht haben festgestellt, dass sowohl im schweizerischen Unfallversicherungsgesetz als auch im Invalidengesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten vorhanden ist. Daraufhin mussten die Observationen eingestellt werden. Im Schnellzugstempo hat das Parlament eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Tempo, aber… Artikel ansehen
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Kein «business as usual»: Nötiger Marschhalt im Umgang mit Saudi-Arabien

Von , 13. November 2018

By Nicolas Haesler Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will das Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Saudi-Arabien sistieren. Damit setzt sie ein klares diplomatisches Zeichen. Die Schweiz kann vor dem Hintergrund des Khashoggi-Mordes und dem Krieg, den Saudi-Arabien im Jemen gegen die Zivilbevölkerung führt, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf… Artikel ansehen
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Europapolitik – ohne Restart geht nichts mehr

Von , 12. November 2018

By Nicolas Haesler In den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr… Artikel ansehen
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Ein kleiner Lichtblick für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung

Von , 9. November 2018

By michael.sorg@spschweiz.ch Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) macht einen kleinen Schritt in Richtung transparente Politikfinanzierung: Sie hat entschieden, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative aufzuzeigen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/ein-kleiner-lichtblick-fur-mehr-transparenz-der-politikfinanzierung
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Zukunft statt Abbau: Es braucht einen finanzpolitischen Kurswechsel

Von , 9. November 2018

By michael.sorg@spschweiz.ch Trotz Milliardenüberschüssen beim Bund hält die rechte Mehrheit an ihrer Staatsabbau-Ideologie fest. Der Bundeshaushalt ist für sie ein Reservoir für Geschenke an ihre Klientel, das Allgemeinwohl kommt zu kurz. Die SP fordert, die vorhandenen Gelder endlich produktiv zum Nutzen der Bevölkerung einzusetzen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/zukunft-statt-abbau-es-braucht-einen-finanzpolitischen-kurswechsel
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Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten

Von , 1. November 2018

By Nicolas Haesler Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/atomwaffen-endlich-abruesten-und-verbieten
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