Eine zu späte Korrektur, die noch nicht genügt

Von , 1. November 2018

By Nicolas Haesler Der Bundesrat korrigiert seinen im Juni gefällten Fehlentscheid, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben. Diese Korrektur war überfällig, löst die Probleme aber nicht. Die SP fordert, dass die Kriegsmaterialverordnung sofort wieder auf den Stand von vor 2014 zurückgesetzt wird. Seither hat die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial mehrfach… Artikel ansehen
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Gegen Knebelverträge und automatische Anpassung der Franchisen an Teuerung

Von , 27. Oktober 2018

By michael.sorg@spschweiz.ch Die Franchisen in der Krankenversicherung sollen künftig automatisch der Teuerung angepasst werden: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchise. So werden die Versicherten künftig immer mehr selber berappen müssen, um sich behandeln zu lassen. Diesen inakzeptablen Mechanismus hat die bürgerliche Mehrheit heute in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) beschlossen. Zudem sollen… Artikel ansehen
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Kein Freipass für die Bespitzelung von Versicherten

Von , 25. Oktober 2018

By Nicolas Haesler Der Missbrauch von Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber herrscht weitgehend Konsens. Doch dafür braucht es keinen Blankoscheck für Versicherungsdetektive. Auch für Versicherungen müssen die Grundprinzipen der Schweiz – Augenmass und Rechtsstaatlichkeit – gelten. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/kein-freipass-fuer-die-bespitzelung-von-versicherten
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Menschenrechte sind unsere Rechte

Von , 25. Oktober 2018

By Nicolas Haesler Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/menschenrechte-sind-unsere-rechte
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Bürgerliche sichern Interessen der Versicherungskonzerne und Immobilienbesitzer

Von , 24. Oktober 2018

By Nicolas Haesler Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lässt die Versicherten sowie die Mieterinnen und Mieter einmal mehr im Regen stehen: Sie unterstützt die von der Versicherungslobby diktierte Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welche den Kundenschutz torpediert und den Versicherungen beispielsweise ermöglicht, ihre Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen. Zudem empfiehlt sie die Ablehnung der… Artikel ansehen
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Fakten statt Fake News: Der Uno-Migrationspakt nützt der Schweiz

Von , 24. Oktober 2018

By Nicolas Haesler Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/fakten-statt-fake-news-der-uno-migrationspakt-nuetzt-der-schweiz
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Sozialhilfe wirkt – und fördert die Chancengleichheit

Von , 23. Oktober 2018

By Nicolas Haesler „Einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe», oder: „Die Sozialhilfe schafft gerade bei jungen Erwachsenen falsche Anreize», lauten gängige Vorurteile in der politischen und medialen Debatte rund um die Sozialhilfe. Eine Studie der Städteinitiative Sozialhilfe hat auf Basis von Daten des Bundesamtes für Statistik erstmals in einem langjährigen Verlauf die Entwicklung bei Jugendlichen und jungen… Artikel ansehen
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Lasst euch nicht täuschen: Die Anti-Menschenrechts-Initiative verdient ein klares Nein

Von , 23. Oktober 2018

By Nicolas Haesler Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre „Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden… Artikel ansehen
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Nein zu Versicherungsspionen

Von , 19. Oktober 2018

By michael.sorg@spschweiz.ch Wollen wir Gegnerinnen und Gegner des Observationsartikels Betrügerinnen und Betrüger schützen, wie uns regelmässig unterstellt wird? Das ist nicht der Fall. Wir wehren uns aber mit Händen und Füssen gegen einen gesetzgeberischen Pfusch. Denn die Versicherungslobby hat mit ihrer Intervention dafür gesorgt, dass rechtsstaatliche Prinzipien ausser Acht gelassen werden Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/nein-zu-versicherungsspionen
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Gegen eine Strommarktöffnung ohne Leitplanken für die Energiewende

Von , 17. Oktober 2018

By gael.bourgeois@pssuisse.ch Die Energiewende hat zum Ziel, die Energieversorgung sicher und umweltfreundlich zu machen. Dafür braucht es Investitionen. Eine unkontrollierte Liberalisierung des Strommarkts erschwert diese Investitionen. Die Erfahrungen der europäischen Nachbarländer zeigen die Ineffizienz eines liberalisierten Strommarkts deutlich auf. Die Energieversorgung muss als Service public begriffen werden. Darum ist es logisch, dass es in diesem… Artikel ansehen
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