Ja zu STAF: Für SP60+ ein «vernünftiger Entscheid»

Von , 27. September 2018

By Nicolas Haesler Im Vorstand der SP60+ war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umstritten. Für einige war die Idee, mit der Reform neue Steuerverluste zu schaffen, unerträglich. Es setzte sich aber die Einsicht durch, dass die Vorlage gegenüber der erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III und dem Status quo doch wichtige Vorteile aufweist…. Artikel ansehen
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Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard: Wichtige energiepolitische Weichenstellerin

Von , 27. September 2018

By Nicolas Haesler Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und… Artikel ansehen
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Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Nationalrat packt Chance zur Korrektur

Von , 26. September 2018

By Nicolas Haesler Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer… Artikel ansehen
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Lohngleichheit: Eine zahnlose Vorlage wird weiter verschlechtert

Von , 25. September 2018

By Nicolas Haesler Letzten Samstag haben 20’000 Menschen in Bern für Lohngleichheit und gegen ein Ende der Diskriminierung von Frauen demonstriert. Das Motto war „Enough“ – „Genug“! Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit ignoriert den Druck der Strasse und hält an ihren minimalistischen Vorschlägen fest. Eine wenig ehrgeizige Vorlage wird so sogar noch verschlechtert. Die SP Schweiz… Artikel ansehen
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Rücktritt von Bundesrat Schneider-Ammann: Verfechter der Berufsbildung und des dualen Bildungssystems

Von , 25. September 2018

By Nicolas Haesler Johann Schneider-Ammann hat heute seinen Rücktritt als Bundesrat per Ende Jahr bekannt gegeben. Die SP dankt ihm für sein Engagement für unser Land. In seiner rund achtjährigen Amtszeit ist der Wirtschaftsminister stets als Verfechter der Schweizer Berufsbildung und des dualen Bildungssystems aufgetreten. Damit trug er massgebend dazu bei, dass Letzteres international heute… Artikel ansehen
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Ein deutliches Ja für sicheres und attraktives Velofahren

Von , 23. September 2018

By Nicolas Haesler Die SP ist sehr erfreut über das klare Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo, der die verfassungsmässige Gleichstellung von Velowegen mit Fuss- und Wanderwegen bringt. Ein Netz von sicheren und durchgängigen Velowegen macht das Velofahren in der Schweiz attraktiver. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die beiden Agrar-Initiativen an… Artikel ansehen
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Menschen mit Behinderung stimmen ab, wählen und stellen sich zur Wahl

Von , 21. September 2018

By Nicolas Haesler Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderung nimmt in der UNO-Behindertenrechtskonvention eine prominente Stellung ein. Digitale Verfahren wie E-Voting sowie Assistenz für Kandidierende schaffen Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte besser wahrnehmen können. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/menschen-mit-behinderung-stimmen-ab-waehlen-und-stellen-sich-zur-wahl
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10 Prozent des Haushaltseinkommens für Krankenkassenprämien sind genug

Von , 20. September 2018

By Nicolas Haesler Krankenkassenprämien, die in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten, stellen für viele Menschen ein grosses Problem dar. Betroffen sind insbesondere untere und mittlere Einkommen. Aus diesem Grund plant die SP eine Initiative, welche die Belastung auf maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens beschränkt und eine Harmonisierung der… Artikel ansehen
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Allgemeinheit darf nicht für fehlbare Unternehmen bluten

Von , 19. September 2018

By Nicolas Haesler Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat nichts gelernt aus der Finanzkrise: Sie will, dass Unternehmen ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP duldet dieses Vorgehen nicht und fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit… Artikel ansehen
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Gleichstellungsgesetz: Jetzt ist Handeln gefordert

Von , 19. September 2018

By Nicolas Haesler Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit – dieser Grundsatz steht seit 1981 in der Bundesverfassung. Die SP-Fraktion hat am Dienstag bekräftigt, dass dieses verfassungsmässige Recht nach fast 40 Jahren endlich erfüllt werden muss. Sie ruft zur regen Teilnahme an der samstäglichen Lohngleichheitsdemo in Bern auf und fordert… Artikel ansehen
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