Gesundheitskosten senken, Prämienzahlende entlasten!

Von , 15. September 2018

By Nicolas Haesler Das Finanzierungssystem des Schweizer Gesundheitswesens ist am Anschlag. Der von Interessengruppen und bürgerlichen Parteien forcierte Wettbewerb und das damit verbundene Gewinnstreben treiben die Kosten stetig in die Höhe. Die SP begrüsst es deshalb, dass der Bundesrat wirksame Massnahmen zur Begrenzung des Kostenwachstums vorantreiben will. Das Hauptproblem für viele Menschen bleiben die Krankenkassenprämien,… Artikel ansehen
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Steuer/AHV-Vorlage – ein linker Fortschritt

Von , 15. September 2018

By Nicolas Haesler Das Referendum gegen das Steuer/AHV-Paket ist nicht links – im Gegenteil. Wer das Referendum ergreift, verhindert, dass die AHV mit zwei Milliarden solide zusatzfinanziert wird, torpediert so das wichtigste Umverteilungswerk der Schweiz und macht einen Sieg, für den wir 43 Jahre gekämpft haben, zunichte. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/steuerahv-vorlage-ein-linker-fortschritt
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In die Pedale treten – für eine sozialere und gerechtere Schweiz

Von , 13. September 2018

By Nicolas Haesler November 1918, der 1. Weltkrieg war vorbei. Der Winter nahte, es war kalt – vor allem auch sozial kalt. Viele Menschen hatten Hunger, Arbeiterinnen und Arbeiter wurden schlecht bezahlt, mussten unmenschliche Arbeitszeiten leisten und hatten keine Mitspracherechte. Eine Rentenvorsorge gab es nicht. Ohne Proporzwahlrecht und ohne Wahl- und Stimmrecht für die Frauen… Artikel ansehen
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SP-Fraktion beschliesst Eintreten auf STAF-Vorlage

Von , 12. September 2018

By Nicolas Haesler Die SP-Fraktion will in der morgigen Nationalratsdebatte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für ein Eintreten stimmen. Dies hat sie in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die SP fordert weiterhin Verbesserungen an der Version, wie sie die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) vorsieht. Sollte es der Nationalrat verpassen, die Verschlechterungen… Artikel ansehen
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SP unterstützt Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Von , 10. September 2018

By Nicolas Haesler Die breit abgestützte „Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in… Artikel ansehen
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Keine Teilprivatisierung: PostFinance soll zu 100 Prozent Posttochter bleiben

Von , 5. September 2018

By Nicolas Haesler Der Bundesrat plant eine Teilprivatisierung der PostFinance. Gleichzeitig soll diese Kredit- und Hypothekargeschäfte anbieten dürfen. Die SP wehrt sich gegen die Privatisierungsbestrebungen und verlangt, dass die PostFinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Die jüngsten Skandale bei Service-Public-Betrieben, namentlich Postauto, machen deutlich, dass reines Gewinnstreben und Gewinnmaximierung den Interessen der… Artikel ansehen
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STAF: Bürgerliche spielen mit dem Feuer

Von , 5. September 2018

By Nicolas Haesler Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und… Artikel ansehen
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Menschenrechtsverächter statt Seenotretter kriminalisieren

Von , 4. September 2018

By Nicolas Haesler Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam… Artikel ansehen
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SGK-N attackiert Existenzminimum von Rentnerinnen und Rentnern

Von , 1. September 2018

By Nicolas Haesler Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut… Artikel ansehen
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Kriegsmaterialexporte: SIK-S will den Bundesrat nicht bremsen

Von , 30. August 2018

By Nicolas Haesler Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt… Artikel ansehen
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