Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden

Von , 30. August 2018

By Nicolas Haesler Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen, intransparenten Politikfinanzierung in der Schweiz. Diese Haltung ist nicht nur erstaunlich, sondern vor allem befremdend. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/staerkung-der-demokratie-statt-durchsichtige-ausreden
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Menschenwürdige Asylpolitik ohne Meeranstoss

Von , 29. August 2018

By Nicolas Haesler Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen „absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen…. Artikel ansehen
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Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Von , 21. August 2018

By Nicolas Haesler Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht antastet. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Gegenvorschlag zur weitergehenden Vaterschaftsinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die SP wertet den Entscheid der SGK-S als Schritt in die richtige Richtung, steht aber weiterhin klar hinter… Artikel ansehen
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Keine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung!

Von , 21. August 2018

By Nicolas Haesler Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn… Artikel ansehen
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Beschädigte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Von , 21. August 2018

By Nicolas Haesler Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot… Artikel ansehen
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SP lanciert Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen

Von , 17. August 2018

By Nicolas Haesler Der Angriff auf fünf Frauen in Genf von vergangener Woche hat die Schweiz schockiert. Letzten Sonntag protestierten SP, SP Frauen* und JUSO an Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen Gewalt an Frauen. Vor den Medien in Bern präsentierten die Vizepräsidentinnen der SP Schweiz und die Co-Präsidentin der SP Frauen* am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan,… Artikel ansehen
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Bundesbeschluss Velo – Unterstützung für die sanfte Mobilität

Von , 16. August 2018

By Nicolas Haesler Mehr Velos auf attraktiven, sicheren Wegen – das verbessert die Siedlungsqualität, erhöht die Verkehrssicherheit, fördert die Gesundheit und schont Raum und Klima. Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)“ wird das Velo ebenfalls in die Bundesverfassung aufgenommen. Alle anderen Verkehrsträger sind bereits verankert. Seit 1979 regelt… Artikel ansehen
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Beschädigte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Von , 16. August 2018

By Nicolas Haesler Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot… Artikel ansehen
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Bezahlbare Mieten: Bürgerliche verhindern Lösungen

Von , 15. August 2018

By gael.bourgeois@pssuisse.ch In der Schweiz herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und zwar nicht nur in den Städten. Und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Dass nun die Bürgerlichen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit zwei Anträgen die Diskussion um die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und den für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen „Fonds de… Artikel ansehen
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Steuervorlage 17 bleibt verbesserungsfähig

Von , 14. August 2018

By Nicolas Haesler Der Kompromiss des Ständerats zur Steuervorlage 17 findet bislang auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) grundsätzliche Zustimmung. Die SP steht weiterhin hinter dem Kompromiss, welcher die Steuerausfälle bei den Unternehmen mit zwei Milliarden Franken für die AHV kompensiert. Sie kritisiert jedoch klar, dass bei der Gegenfinanzierung bislang keine Verbesserung erreicht wurde…. Artikel ansehen
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