Die SP will Taten statt Illusionen in der Schweizer Klimapolitik

Von , 24. Juni 2018

By Delia Berner Die Klimaerwärmung ist erwiesen. Aber die Klimapolitik hinkt den Fakten hinterher. An der Delegiertenversammlung hat die SP Schweiz ein Positionspapier verabschiedet, das von der Schweizer Klimapolitik endlich Taten fordert. Die 200 anwesenden Delegierten haben zudem die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen gefasst. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/die-sp-will-taten-statt-illusionen-der-schweizer-klimapolitik
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Blinde Flecken im Bildungsbericht

Von , 23. Juni 2018

By Delia Berner Diese Tage wurde der Schweizer Bildungsbericht 2018 veröffentlicht. Dieses umfassende Werk beschreibt im Auftrag von Bund und Kantonen das Schweizer Bildungswesen. Alle Aussagen werden mit wissenschaftlichen Fakten und Zahlen dokumentiert. Das Monitoring liefert wertvolle, faktenbasierte Erkenntnisse für die Bildungspolitik. Leider bleiben systemische Schwachstellen des Schweizer Bildungswesens unangetastet. Die frühe Förderung und die… Artikel ansehen
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Klimaschutz braucht mehr Biss

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Machen wir uns nichts vor: Der Klimaschutz in der Schweiz kommt nicht so richtig voran. Zwar sind alle erfreut, dass die Weltgemeinschaft in Paris ein Klimaschutzabkommen unterzeichnet hat und alle unterzeichnenden Staaten, inklusive die Schweiz, sich verpflichtet haben, ihren Beitrag zur Reduktion der schädlichen Treibhausgase zu leisten. Aber alles bleibt freiwillig. In… Artikel ansehen
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Mediale Vielfalt und Qualität für eine starke vierte Gewalt

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Der Entwurf des neuen Gesetzes für elektronische Medien zeigt, dass die Medienkrise nicht spurlos am Bundesrat vorbei gegangen ist. „Die Ausweitung der direkten und indirekten Journalismusförderung und die Schaffung einer unabhängigen Medienkommission entsprechen den langjährigen Forderungen der SP und sind zu begrüssen“, so SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Leider verpasst es der Bundesrat aber,… Artikel ansehen
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Bundesrätlicher Angriff auf den bewährten Zivildienst

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Der Bundesrat hat heute einen Massnahmenkatalog in die Vernehmlassung geschickt, welcher den bewährten Zivildienst angreift. Die Massnahmen beschneiden das Recht der Militärpflichtigen, aus Gewissensgründen einen zivilen Ersatzdienst anzutreten und haben zum Ziel, die Anzahl Zivildienstleistender zugunsten des Militärdiensts zu senken. Dies ist umso unverständlicher, da die Leistungen der Zivildienstleistenden breit anerkannt sind… Artikel ansehen
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So werden die CO2-Ziele nicht erreicht – vorwärts bei Verkehr und Finanzen!

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Die Auswirkungen der Klimaerhitzung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. Der Bundesrat und die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrats aber nehmen die Emissionsreduktionsziele, zu denen sich die Schweiz mit dem Pariser Abkommen verpflichtet hat, nicht ernst. Nachdem die Kommission die Inlandziele viel zu tief ansetzte, streicht sie auch noch die… Artikel ansehen
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Wirtschaftskommission des Ständerats will 12-Stunden-Arbeitstage legalisieren

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Die bürgerliche Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat heute mit den Parlamentarischen Initiativen von Konrad Graber und Karin Keller-Suter beschlossen, den Arbeitnehmerschutz brutal aufzuweichen. Für Arbeitnehmende mit „Vorgesetztenfunktion“ oder „Fachpersonen mit wesentlichen Entscheidungsbefugnissen in ihrem Fachgebiet“ soll die Arbeitszeit weitgehend flexibilisiert werden. Für diese Personen ist Sonntagsarbeit nicht mehr bewilligungspflichtig. Mit… Artikel ansehen
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Eine rote Strategie für den gelben Riesen – damit unsere Post in der Zukunft erfolgreich ist!

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Durch die Segmentierung in unzählige Unternehmensbereiche ist eine Gesamt-Strategie für die Post verloren gegangen. Die immer neuen Veröffentlichungen zu den Vorgängen in den letzten Jahren, Monaten und Tagen zeigen, dass der Vertrauensverlust so gross ist, dass es neue Leute im Verwaltungsrat, den Geschäftsleitungen und einzelnen Aufsichtsgremien braucht, die Begriffe wie „Service Public»… Artikel ansehen
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Session geschafft – trotz Ermüdungsrede!

Von , 21. Juni 2018

By Delia Berner Geschafft haben wir in dieser Session viel: Mit drei grossen Gesetzesprojekten zum öffentlichen Beschaffungswesen, zum Waffenrecht und zur Aktienrechtsrevision erledigte der Nationalrat happige Brocken. Dazu kamen weitere Geschäfte und drei Volksinitiativen: Zersiedelungs-, Hornkuh- und Selbstbestimmungsinitiative. Geschafft waren am Ende der Session auch viele Nationalratsmitglieder. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/session-geschafft-trotz-ermuedungsrede
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Kein Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer

Von , 17. Juni 2018

By Delia Berner Der Bundesrat will den Export von Kriegsmaterial in Länder erlauben, welche an einem Bürgerkrieg beteiligt sind. Damit folgt er den Wünschen der Rüstungsindustrie, welche sich nicht für die Einhaltung humanitärer Rechte ihrer Abnehmerstaaten interessiert. Die SP fordert einen sofortigen Stopp der Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/kein-schweizer-kriegsmaterial-burgerkriegslander
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