Der Vaterschaftsurlaub ist längst überfällig

Von , 7. Juni 2018

By Delia Berner Die SP-Fraktion sicherte an der heutigen Fraktionssitzung der Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub ihre volle Unterstützung zu. Vier Wochen bezahlter Urlaub im ersten Lebensjahr des Kindes stellt eine erhebliche Verbesserung für das Wohl der Familie dar. Die Fraktion diskutierte auch die Möglichkeit eines Gegenvorschlags. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/der-vaterschaftsurlaub-ist-langst-uberfallig
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„Querulantische Mieter“ im Bundeshaus

Von , 7. Juni 2018

By Delia Berner Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Die SVP will mit ihrer Initiative internationale… Artikel ansehen
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Ist Politik käuflich?

Von , 1. Juni 2018

By Delia Berner Eine neue Studie aus Frankreich belegt den Einfluss von Kampagnenbudgets auf Wahlresultate. Derweil nehmen auch in der Schweiz die Ausgaben für Politwerbung zu. Warum also behaupten Gegnerinnen und Gegner der Transparenz-Initiative, Geld spiele keine Rolle? Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/ist-politik-kaeuflich
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Die Anti-Menschenrechtsinitiative ist unschweizerisch

Von , 31. Mai 2018

By Delia Berner Nach der heutigen Debatte im Nationalrat ist einmal mehr klar, weshalb die Selbstbestimmungsinitiative den Namen „Anti-Menschenrechtsinitiative“ verdient hat: Die Initiative ist ein Frontalangriff der SVP auf den Menschenrechtsschutz. Sie stellt Schweizer Werte, unsere Tradition und unsere Grundrechte in Frage. Es überrascht nicht, dass die SVP dies durch Filibustern verbergen wollte. Weiter Via:… Artikel ansehen
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Die Verfassung gilt auch fürs Internet

Von , 31. Mai 2018

By Delia Berner Das neue Geldspielgesetz ist das Resultat einer sechsjährigen Arbeit der Verwaltung, des Bundesrates und der beiden Parlamente. Es ist weder sehr restriktiv, wie das einige gerne gewollt hätten, noch ein völlig marktliberales Gesetz, wie das primär die ausländischen Wettanbieter angestrebt hatten. Nein, das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss. Es garantiert, dass die… Artikel ansehen
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Erhöhung der Mietzinsmaxima endlich auf gutem Weg

Von , 31. Mai 2018

By Delia Berner Der Ständerat hat heute verheerende Entscheide des Nationalrats bei der EL-Reform korrigiert. Die Mietzinsmaxima sollen wie vom Bundesrat vorgeschlagen erhöht werden, was seit Jahren überfällig ist. Auch sollen künftig ältere Arbeitslose in ihrer Pensionskasse verbleiben dürfen. Der Ständerat hat es aber verpasst, Zuschläge für betreutes Wohnen zu beschliessen und damit langfristig Kosten… Artikel ansehen
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Die Vernunft setzt sich durch, doch es bleibt ein langer Weg bis zur Lohngleichheit

Von , 31. Mai 2018

By Delia Berner Mit dem heutigen Entscheid, den Vorschlag der Kommission zum Gleichstellungsgesetz anzunehmen, ist der Ständerat auf den Boden der Realität zurückgekehrt. Er entscheidet sich endlich für ein minimales Mass an Verbesserung in Sachen Lohngleichheit. Von einer Vorlage, welche das verfassungsmässige Recht auf gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit garantieren und durchsetzen würde, ist er… Artikel ansehen
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SP-Fraktion fordert Geschlechterrichtwerte im Aktienrecht

Von , 31. Mai 2018

By Delia Berner Mit der Aktienrechtsrevision hat der Nationalrat am 14. Juni die Chance, gleich mehrere wichtige Verbesserungen für mehr Mitbestimmung, Transparenz und Gleichstellung zu beschliessen. Die SP-Fraktion hat die Vorlage an der heutigen Fraktionssitzung diskutiert. Sie fordert insbesondere Geschlechterrichtwerte für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung von grossen Aktiengesellschaften. Zudem soll die Vorlage die Anliegen… Artikel ansehen
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Frauen*, der Wind dreht sich!

Von , 29. Mai 2018

By Delia Berner Jede Frau, die sich politisch betätigt, merkt nach kurzer Zeit, dass sie sich in einer männlich geprägten Welt behaupten muss. Falls sie sich davon nicht abschrecken lässt, stellt sich die Frage, ob sie diesen Umstand bekämpft oder ihn akzeptiert. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten anderen Berufsgebieten genauso ist…. Artikel ansehen
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Neue Fraktionsmitglieder im Nationalrat

Von , 29. Mai 2018

By Delia Berner Die SP-Fraktion begrüsst morgen Dienstag zwei neue Mitglieder im Nationalrat. Flavia Wasserfallen ersetzt die glanzvoll in den Berner Regierungsrat gewählte Evi Allemann, während Adrian Wüthrich für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät nachrückt. Die Stadtbernerin und der Oberaargauer werden morgen im Nationalrat vereidigt. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/neue-fraktionsmitglieder-im-nationalrat
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