Unverschämter Angriff der Versicherungslobby

Von , 25. April 2018

By nicole.silvestri Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 110 Jahre alt. Deswegen hatte die SP die Totalrevision gemäss Entwurf des Bundesrats von 2011 unterstützt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schickte die Revision daraufhin 2013 handstreichartig und auf Druck der Versicherungsunternehmen an den Bundesrat zurück. 2016 gab der Bundesrat einen einigermassen ausgewogenen Entwurf in die Vernehmlassung…. Artikel ansehen
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Die vergessene Altersarmut

Von , 25. April 2018

By nicole.silvestri Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/die-vergessene-altersarmut
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Gesundheitskommission beugt sich dem Diktat der Krankenkassen

Von , 20. April 2018

By nicole.silvestri Die Macht der Krankenkassen im Parlament nimmt kein Ende. Neben der Erschwerung eines Franchisenwechsels und höheren Selbstbehalten für die Versicherten hat die bürgerliche Mehrheit heute zusammen mit der Versicherungslobby ausserdem durchgesetzt, dass ambulante und stationäre Leistungen zukünftig nach denselben Regeln finanziert werden. Die Folge ist der Verlust der demokratischen Kontrolle über die Leistungen… Artikel ansehen
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Konzernverantwortung: Rechtskommission anerkennt den Handlungsbedarf

Von , 20. April 2018

By nicole.silvestri Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) hat gestern beschlossen, dem Nationalrat einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) zu unterbreiten. Die SP begrüsst diesen Schritt. „Es ist richtig, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkennt und deutlich macht, dass Unternehmen Verantwortung übernehmen müssen», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/konzernverantwortung-rechtskommission-anerkennt-den-handlungsbedarf
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Geldspielgesetz – Referendum aus Steueroasen

Von , 19. April 2018

By nicole.silvestri Geldspiel ist weltweit streng reguliert. Grund dafür sind Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug. Das Geldspielgesetz verpflichtet die Spielanbieter zur Einhaltung von weitgehenden Auflagen. Neben diesen Schutzauflagen schreibt der 2012 vom Volk deutlich angenommene Art. 106 BV vor, dass die Geldspielerträge grösstenteils gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Sport, Soziales und AHV) zugutekommen. Dabei geht es um sehr… Artikel ansehen
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Lohngleichheit: Schluss mit der Verschleppungstaktik

Von , 19. April 2018

By nicole.silvestri Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. „Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/lohngleichheit-schluss-mit-der-verschleppungstaktik
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Der Preis für das Vollgeld-Experiment ist zu hoch

Von , 18. April 2018

By nicole.silvestri Die Vollgeld-Initiative fordert eine komplette Umgestaltung der heutigen Geld- und Finanzmarktordnung der Schweiz. Den Geschäftsbanken wird die Schöpfung von „Buchgeld» untersagt. Einzig die Nationalbank (SNB) hätte noch die Kompetenz, Geld in Form von Münzen, Banknoten und eben Buchgeld zu schaffen. Die SP Schweiz sagt Nein zu diesem Experiment mit ungewissem Ausgang. Weiter Via:… Artikel ansehen
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Waffenland Schweiz oder: Freiheit ist nur mit Sicherheit möglich

Von , 14. April 2018

By nicole.silvestri Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/waffenland-schweiz-oder-freiheit-ist-nur-mit-sicherheit-moeglich
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Mehr bezahlbare Wohnungen für alle!

Von , 13. April 2018

By nicole.silvestri Wo liegen die Gründe, dass der gemeinnützige Wohnungsbau stagniert? Die Akteure der Wohnbaugenossenschaften sagen, es sei immer schwieriger, nicht allzu teures Bauland zu erwerben. Auf teurem Bauland sei es hingegen nicht möglich, Wohnungen mit günstigen Mieten zu realisieren. Da gibt es vor allem eine Lösung: Bauland muss zu günstigen Zinsen im Baurecht an… Artikel ansehen
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Schluss mit dem Renditedenken bei der Altersvorsorge

Von , 11. April 2018

By nicole.silvestri Heute hat die AXA verlauten lassen, dass sie zukünftig keine Vollversicherungen mehr anbieten wird. Damit rückt das Ende der überteuerten Vollversicherungen in Sichtweite. Auf der anderen Seite offenbart der AXA-Entscheid in aller Deutlichkeit die Instabilität der privaten, renditeorientierten Lebensversicherungen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/schluss-mit-dem-renditedenken-bei-der-altersvorsorge
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