Ständerat schützt unlautere Machenschaften von Grosskonzernen

Von , 9. März 2020

By Nicolas Haesler Der Ständerat stellt sich erneut schützend vor multinationale Konzerne wie Syngenta und Glencore: Er stützt einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI), der keinerlei Haftung für Konzerne mit Sitz in der Schweiz vorsieht, wenn diese im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Dies ist ein Kniefall vor der Lobby der Grosskonzerne. Weiter Via:… Artikel ansehen
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Allfällige Absage des SP-Parteitags vom 4./5. April würde zu einer Verschiebung auf Herbst führen

Von , 7. März 2020

By michael.sorg@spschweiz.ch Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Bundesrat vorläufig alle Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen untersagt. Mit über 1200 Anmeldungen würde der Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April in Basel unter dieses Verbot fallen. Die SP Schweiz wartet jetzt die weiteren Entscheide des Bundesrats und der kantonalen Behörden ab. Sollte der Parteitag… Artikel ansehen
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Arbeitnehmende und Wirtschaft vor den Folgen des Corona-Virus schützen

Von , 5. März 2020

By Nicolas Haesler Die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Schweizer Wirtschaft sind erheblich. Die vom Bund erlassenen Schutzmassnahmen sind zwar notwendig, bedrohen aber gleichzeitig die Konjunktur. Die SP Schweiz begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Kantonen nach Wegen zur Verhinderung einer Rezession sucht. Zusätzlich fordert sie weitere Sofortmassnahmen wie etwa… Artikel ansehen
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Jetzt muss sich der Ständerat gegen die Konzernlobby behaupten

Von , 4. März 2020

By Nicolas Haesler Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen auch hierzulande zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören: Die von der SP Schweiz unterstützte Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) fordert eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es enttäuschend, dass der Nationalrat die Initiative ablehnt. Zu begrüssen ist jedoch, dass er einen griffigen… Artikel ansehen
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Nationalrat schwächt Kampf gegen Geldwäscherei

Von , 2. März 2020

By Nicolas Haesler Schon am ersten Tag der Frühjahressession machen die Bürgerlichen im Nationalrat einen Kniefall vor der Wirtschaftsanwalts-Lobby und treten nicht auf Geldwäschereigesetz ein. Damit verpassen sie es, den Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Integrität des Finanzplatzes Schweiz zu schützen. Die SP Schweiz ruft den Ständerat auf, den unverständlichen Entscheid… Artikel ansehen
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Mehr Gerechtigkeit schaffen: Abstimmung über Prämienentlastung

Von , 27. Februar 2020

By Nicolas Haesler Es gibt neue Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung nun entscheiden kann, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien zahlen muss. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/mehr-gerechtigkeit-schaffen-abstimmung-uber-pramienentlastung
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Keine Steuergeschenke für gebüsste Unternehmen

Von , 25. Februar 2020

By Nicolas Haesler Die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will, dass Unternehmen in der Schweiz ausländische Bussen und Geldstrafen unter bestimmten Bedingungen von den Steuern abziehen dürfen. Die SP fordert, dass das Parlament diesen Fehlentscheid korrigiert. Es wäre nichts als pervers, wenn Unternehmen für ihr Fehlverhalten auch noch mit Steuergeschenken belohnt würden, wofür am… Artikel ansehen
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Notwendiger Schritt für ältere Arbeitnehmende

Von , 21. Februar 2020

By Nicolas Haesler Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der… Artikel ansehen
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Eingegangene Kandidaturen für das Präsidium der SP Schweiz

Von , 20. Februar 2020

By Nicolas Haesler Für die Nachfolge des abtretenden SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sind bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist drei Kandidaturen eingegangen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch. Dort werden sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorstellen. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 4./5…. Artikel ansehen
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Globale Verantwortung statt Schweizer Partikularinteressen

Von , 19. Februar 2020

By Nicolas Haesler Die Schweiz hat ein langfristiges Interesse an einer sozial und ökologisch nachhaltigen Welt in Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, wie sie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO anstrebt. Es ist darum enttäuschend, dass die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) verstärkt kurzfristige Schweizer Partikularinteressen widerspiegelt, statt sich… Artikel ansehen
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