SP reicht Parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer «Cryptoleaks»-PUK ein

Von , 12. Februar 2020

By Nicolas Haesler Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das hat das Präsidium der SP Schweiz heute entschieden. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/sp-reicht-parlamentarische-initiative-zur-einsetzung-einer
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Solider erster Schritt in Richtung Energiewende

Von , 12. Februar 2020

By Nicolas Haesler Die Schweiz muss so rasch wie möglich aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und die Energiewende forcieren. Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) beschlossenen Schritte gehen klar in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen verstärkt werden. Auch der Schweizer Finanzmarkt muss… Artikel ansehen
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Klares Ja zu einer Schweiz der Toleranz

Von , 9. Februar 2020

By Nicolas Haesler Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert die SP, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Erst dann erhalten auch trans Menschen… Artikel ansehen
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Offizielle Hearings mit allen Kandidierenden für das Präsidium der SP Schweiz

Von , 7. Februar 2020

By Nicolas Haesler Am Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 19. Februar Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch, an welchen sich die Kandidierenden den… Artikel ansehen
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Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen

Von , 30. Januar 2020

By Nicolas Haesler Das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei… Artikel ansehen
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Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen

Von , 30. Januar 2020

By Nicolas Haesler Das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei… Artikel ansehen
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Affront gegen ältere Arbeitnehmende und Frauen

Von , 29. Januar 2020

By Nicolas Haesler Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine… Artikel ansehen
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Die verdrehten Argumente gegen die Mieterinitiative

Von , 29. Januar 2020

By Nicolas Haesler Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Das Anliegen ist volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftlich wichtig. Erstaunlich ist, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Gegner es bekämpfen. Weiter Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/die-verdrehten-argumente-gegen-die-mieterinitiative
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Bürgerliche verhindern auch kleinste Schritte zur Lohngleichheit

Von , 24. Januar 2020

By Nicolas Haesler Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) gleich vier Initiativen versenkt, welche die Lohngleichheit von Frau und Mann zum Ziel haben. Die Bürgerlichen sehen keinen Handlungsbedarf, obwohl Frauen in der Schweiz laut Statistik durchschnittlich noch immer fast 8 Prozent weniger verdienen als Männer – nur weil sie… Artikel ansehen
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SP reicht Prämien-Entlastungs-Initiative ein

Von , 23. Januar 2020

By Nicolas Haesler Die hohen Krankenkassenprämien sind eines der grössten Probleme für viele Menschen in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren sind die Prämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert. Mit der heute eingereichten Prämien-Entlastungs-Initiative verlangt die SP, dass kein Haushalt und keine Einzelperson mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens… Artikel ansehen
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