Für alle statt für wenige

All Posts in the category SP Schweiz

  • Überparteiliches JA zum Schutz vor Hass am 9. Februar

    Von , 16. Januar 2020

    By Nicolas Haesler Homophobie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Darum ist es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm mit einem klaren Ja am 9. Februar auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstütze Vorlage schliesst eine Gesetzeslücke und bringt dringend nötigen Schutz vor Hass. Die Meinungsfreiheit wird dadurch… Artikel ansehen
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  • Breitere Anhörung zur Kriegsgeschäfte-Initiative dank SP

    Von , 14. Januar 2020

    By Nicolas Haesler Auf Antrag der SP hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute entschieden, sich vertiefter mit der Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auseinanderzusetzen. Die SP ist erfreut, dass eine breitere Anhörung zur begrüssenswerten Kriegsgeschäfte-Initiative stattfinden wird. Die SP beantragt, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, um die Chancen auf einen… Artikel ansehen
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  • SP reicht Referendum gegen den Reichenbonus ein

    Von , 14. Januar 2020

    By Nicolas Haesler Die SP hat heute das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in… Artikel ansehen
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  • Solidarische statt imperiale Schweiz

    Von , 13. Januar 2020

    By Nicolas Haesler Bürgerliche Politiker*innen sprechen oft und gerne vom Erfolgsmodell oder Chancenland Schweiz. Eine Studie zeigt, wie zynisch das ist: Die Schweiz hat den Spitzenplatz erreicht, wenn es darum geht, andere Gesellschaften am Erreichen der „Sustainable Development Goals» zu hindern. Letztere sind politische Zielsetzungen der UNO, welche weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf… Artikel ansehen
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  • Hetze und Hass münden oft in Gewalt – darum ein klares Ja am 9. Februar

    Von , 9. Januar 2020

    By Nicolas Haesler Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- sowie Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. Das daraufhin von EDU… Artikel ansehen
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  • SP sagt Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

    Von , 7. Januar 2020

    By Nicolas Haesler Die Mieten in der Schweiz sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das ist skandalös, verfassungswidrig, illegal und volkswirtschaftlich schädlich: Denn es fehlen den Mietenden dadurch 14 Milliarden Franken pro Jahr! Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Immobilienfirmen, die immer höhere Renditen machen und sich dabei nicht an das… Artikel ansehen
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  • Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Prämien-Entlastungs-Initiative kommt zustande

    Von , 28. Dezember 2019

    By Nicolas Haesler Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den… Artikel ansehen
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  • SP lanciert Referendum gegen Luxus-Kampfjets

    Von , 20. Dezember 2019

    By michael.sorg@spschweiz.ch Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige… Artikel ansehen
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  • Referendum gegen den Reichenbonus kommt zustande

    Von , 19. Dezember 2019

    By Nicolas Haesler Innerhalb von nur zwei Monaten hat die SP zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften für das Referendum „NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» gesammelt. Die Unterschriften werden am 14. Januar 2020 eingereicht. Die Sammelphase hat deutlich gezeigt, dass die Menschen durchschauen, dass es sich bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der… Artikel ansehen
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  • Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein

    Von , 18. Dezember 2019

    By Nicolas Haesler Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid… Artikel ansehen
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