Für alle statt für wenige

Die Schweizer Politiklandschaft braucht endlich mehr Transparenz

Von , 16. Dezember 2019

By Nicolas Haesler

Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. Es ist nun am neugewählten Nationalrat, diese Mängel zu beheben. Weiter

Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/die-schweizer-politiklandschaft-braucht-endlich-mehr-transparenz