Seit Jahren lanciert die SVP immer wieder gefährliche oder nicht umsetzbare Volksinitiativen. Dabei geht es der Partei nicht um das Allgemeinwohl, sondern um Politmarketing. Mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ geht die SVP jedoch noch weiter. Unter dem Deckmantel fragwürdiger juristischer Konstrukte bezweckt sie die Zerschlagung schweizerischer Werte. Welche Absicht steckt hinter diesem Vorstoss, der die Rechtssicherheit untergräbt und die Menschenrechte frontal angreift? Wenn man sich die Konsequenzen des Volksbegehrens anschaut, sieht man, worum es der SVP eigentlich geht: Die Durchsetzung populistischer Vorstellungen von Staat und Gesellschaft auf den Trümmern des Rechtsstaats. Eine Beweisführung in sieben Punkten. Weiter