Für alle statt für wenige

Keine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung!

Von , 21. August 2018

By Nicolas Haesler

Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren. Weiter

Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/keine-aufweichung-der-kriegsmaterialverordnung