Für alle statt für wenige

Kriegsmaterialexporte: SIK-S will den Bundesrat nicht bremsen

Von , 30. August 2018

By Nicolas Haesler

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter

Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/kriegsmaterialexporte-sik-s-will-den-bundesrat-nicht-bremsen