Menschenrechte gelten auch für Geflüchtete
Von , 6. Dezember 2018
In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von bürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Eingeknickt ist neben den bürgerlichen Parteien auch der Bundesrat – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum „Common Sense» der bürgerlichen Parteien. Weiter
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