Für alle statt für wenige

Nach Bundesgerichtsurteil: SP fordert landesweite Überprüfung der Prämienverbilligung

Von , 28. Januar 2019

By michael.sorg@spschweiz.ch

Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat Zeit, ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten wird sie gegen diese Kantone Klage einreichen. Weiter

Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/nach-bundesgerichtsurteil-sp-fordert-landesweite-uberprufung-der