„Querulantische Mieter“ im Bundeshaus
Von , 7. Juni 2018
By Delia Berner
Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Die SVP will mit ihrer Initiative internationale Verträge torpedieren. Die SVP will mit ihrer Initiative die Justiz schwächen. Die SVP will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet. Weiter
Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/espress/querulantische-mieter-im-bundeshaus