Für alle statt für wenige

Waffenexporte: Rechte Mehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei

Von , 12. Februar 2019

By gael.bourgeois@pssuisse.ch

Die Schweizer Bevölkerung will keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – dies zeigen die bereits gesammelten 100‘000 Unterschriften für die Korrekturinitiative. Die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat die rechte Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S): sie lehnt es erneut ab, die bislang auf Verordnungsebene festgelegten Ausfuhrkriterien für Waffenexporte ins Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Weiter

Via: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/medienmitteilungen/waffenexporte-rechte-mehrheit-politisiert-der-bevoelkerung-vorbei